Wer ist betroffen? Der Check für Websites und Shops

Betroffen sind Websites und Apps, über die Verbraucherinnen und Verbraucher einen Vertrag abschließen können: Online-Shops, Hotel- und Reisebuchung, Ticketverkauf, Online-Terminbuchung, Abonnements, digitale Mitgliedschaften und Bezahlvorgänge. Das Barrierefreiheitsgesetz nennt diese Gruppe „Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr“ und meint damit Ferndienstleistungen, die elektronisch und auf individuelle Anfrage eines Verbrauchers im Hinblick auf den Abschluss eines Verbrauchervertrags über Websites oder mobile Anwendungen erbracht werden (§ 2 Abs. 2 Z 6 und § 3 Z 27 BaFG) ^[1]. Deutschland regelt dasselbe in § 1 Abs. 3 Nr. 5 BFSG ^[2]. Beide Gesetze gelten für Dienstleistungen, die seit dem 28. Juni 2025 erbracht werden ^[1][2]. Dieser Artikel ist eine Orientierung, keine Rechtsberatung.

Nicht betroffen sind drei Gruppen. Erstens reine Informationsseiten ohne Bestell-, Buchungs- oder Zahlungsfunktion: Wer nur seine Leistungen beschreibt und eine Telefonnummer nennt, schließt online keinen Vertrag ab und erbringt nach unserem Verständnis keine Dienstleistung im elektronischen Geschäftsverkehr ^[1]. Zweitens Angebote, die sich ausschließlich an Unternehmen richten, denn Verbraucher ist nur, wer zu Zwecken kauft, die nicht seiner beruflichen Tätigkeit zuzurechnen sind (§ 3 Z 18 BaFG) ^[1]. Drittens Kleinstunternehmen, die Dienstleistungen anbieten: Sie sind nach § 6 BaFG und § 3 Abs. 3 BFSG von den Anforderungen ausgenommen ^[1][2][3].

Zwei Punkte werden in der Praxis oft übersehen. Die Wirtschaftskammer stellt klar, dass ein Online-Terminbuchungs-Tool auch dann unter das Gesetz fällt, wenn die eigentliche Dienstleistung, etwa das Hotelzimmer oder die Behandlung, für sich genommen nicht erfasst wäre ^[4]. Und das Gesetz knüpft an die Kundschaft an, nicht an den Firmensitz: Dienstleistungserbringer ist, wer eine Dienstleistung für Verbraucher in der Europäischen Union anbietet (§ 3 Z 4 BaFG) ^[1]. Ein Schweizer Shop, der nach Vorarlberg oder ins Allgäu liefert, ist deshalb nicht automatisch außen vor.

Die Ausnahme ist enger, als sie oft dargestellt wird. Kleinstunternehmen ist nach § 3 Z 19 BaFG „ein Unternehmen, das weniger als zehn Personen beschäftigt und das entweder einen Jahresumsatz von höchstens 2 Millionen € erzielt oder dessen Jahresbilanzsumme sich auf höchstens 2 Millionen € beläuft“ ^[1]. Das BFSG verwendet dieselbe Definition ^[2]. Drei Dinge daran sind wichtig.

Erstens die Verknüpfung. Die Personenzahl muss unterschritten und eine der beiden Geldgrenzen eingehalten werden ^[1]. Neun Beschäftigte mit 3 Mio. € Umsatz und 3 Mio. € Bilanzsumme sind kein Kleinstunternehmen. Zwölf Beschäftigte mit 500.000 € Umsatz auch nicht.

Zweitens die Zählweise. Das Gesetz spricht von „Personen“ ^[1]. Wie gezählt wird, legen die Leitlinien fest, die das Sozialministerium gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium veröffentlicht hat (§ 6 Abs. 2 BaFG) ^[1][7]: Maßgeblich sind Jahresarbeitseinheiten nach der KMU-Empfehlung der EU-Kommission, also Vollzeitkräfte über das ganze Jahr. Teilzeitkräfte und nicht ganzjährig Beschäftigte zählen anteilig nach Arbeitsausmaß, Lehrlinge und Beschäftigte in Mutterschafts- oder Elternkarenz gar nicht ^[8]. Acht Vollzeitkräfte und drei geringfügig Beschäftigte können danach noch ein Kleinstunternehmen sein. Rechnen Sie es nach und halten Sie die Rechnung fest: Wer sich auf die Ausnahme beruft, muss der Behörde auf Verlangen die Unterlagen dazu vorlegen (§ 24 Abs. 2 BaFG) ^[1].

Drittens nur Dienstleistungen. Ausgenommen ist das Kleinstunternehmen bei den Dienstleistungen, die es anbietet, also etwa bei seinem Webshop oder seiner Online-Terminbuchung ^[3]. Stellt es selbst Produkte her oder bringt es Produkte in Verkehr, die unter das Gesetz fallen, etwa E-Book-Lesegeräte oder Zahlungsterminals, gelten für diese Produkte die Anforderungen weiter. Das Kleinstunternehmen muss dann lediglich die Beurteilung einer unverhältnismäßigen Belastung nicht dokumentieren, sondern der Behörde auf Verlangen die maßgeblichen Fakten vorlegen (§ 17 Abs. 5 und § 18 Abs. 5 BaFG) ^[1][3][4]. Für Websites ist das selten relevant, für Händler mit eigener Hardware schon.

Und was passiert beim Wachsen? Überschreitet das Unternehmen die Grenze, endet die Ausnahme ohne Übergangsfrist. Die Wirtschaftskammer rät deshalb, einen Webshop gleich barrierefrei zu bauen, weil eine nachträgliche Änderung wahrscheinlich aufwendiger ist ^[4]. Aus unserer Erfahrung stimmt das: Barrierefreiheit kostet im Neubau wenig, im Nachhinein ist sie ein eigenes Projekt.