Barrierefreie Website in Liechtenstein: BGlG und EAA

Stand 30. Oktober 2026: Liechtenstein hat den European Accessibility Act, die Richtlinie (EU) 2019/882, noch nicht umgesetzt. Als EWR-Staat übernimmt Liechtenstein EU-Recht über Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses. Für diese Richtlinie gibt es einen solchen Beschluss noch nicht. Die EFTA führt sie in ihrer Datenbank EEA-Lex als Rechtsakt, der von Island, Liechtenstein und Norwegen auf eine Übernahme ins EWR-Abkommen geprüft wird („under scrutiny“) ^[3]. Im Landesgesetzblatt gibt es kein Umsetzungsgesetz. Die Regierung hat im September 2023 eine Arbeitsgruppe eingesetzt; laut ihrem Rechenschaftsbericht 2025 ist der Vernehmlassungsbericht in Ausarbeitung ^[4]. Wann ein Gesetz kommt und welche Fristen es setzt, ist offen. Wir nennen deshalb keine.

Das heißt nicht, dass in Liechtenstein nichts gilt. Für Websites und Apps öffentlicher Stellen gibt es seit 1. April 2024 klare Pflichten aus dem Behindertengleichstellungsgesetz, dem BGlG ^[1]. Für private Unternehmen gilt das allgemeine Diskriminierungsverbot desselben Gesetzes ^[1]. Und wer Verbraucher in Österreich oder Deutschland bedient, sollte das BaFG und das BFSG im Blick haben, mehr dazu unten. Dieser Artikel ist eine Orientierung, keine Rechtsberatung.

Liechtenstein hat die Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen umgesetzt, und zwar im BGlG (Art. 1 Abs. 2) ^[1]. Die Änderung vom 11. März 2022 (LGBl. 2022 Nr. 101) trat gleichzeitig mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 59/2021 in Kraft, am 1. April 2024 ^[1][2][5]. Öffentliche Stellen sind das Land, die Gemeinden, öffentlich-rechtliche Stiftungen, Anstalten und Körperschaften sowie Einrichtungen von allgemeinem Interesse, die überwiegend öffentlich finanziert oder beaufsichtigt werden (Art. 3 Abs. 1 Bst. e, k und l) ^[1].

Ihre Websites und Apps müssen wahrnehmbar, bedienbar, verständlich und robust sein (Art. 21b Abs. 1). Wer die harmonisierten Normen einhält, deren Fundstellen im Amtsblatt der EU veröffentlicht sind, für den wird vermutet, dass er die Anforderungen erfüllt (Art. 21b Abs. 2) ^[1]. Für Websites ist das die EN 301 549. Dazu kommt eine Erklärung zur Barrierefreiheit, die von der Startseite aus erreichbar sein muss. Mitteilungen von Nutzern zu Mängeln müssen die Stellen prüfen und binnen zwei Monaten beantworten (Art. 21c) ^[1].

Die Übergangsfristen sind abgelaufen. Websites, die ab dem Inkrafttreten veröffentlicht wurden, mussten ein Jahr danach barrierefrei sein, ältere Websites nach zwei Jahren, mobile Anwendungen nach zweieinhalb Jahren ^[1][2]. Ausnahmen gibt es unter anderem für ältere Büro-Dateien und aufgezeichnete Medien, die vor der Gesetzesänderung veröffentlicht wurden, für Live-Medien, Inhalte Dritter, Archive und für Websites von Schulen und Kindergärten, außer bei wesentlichen Online-Verwaltungsfunktionen (Art. 21a Abs. 3) ^[1].

Zuständig für Überwachung und Beschwerden ist das Amt für Soziale Dienste (Art. 22a) ^[1]. Es überwacht wiederkehrend, berichtet alle drei Jahre und prüft Beschwerden. Ist eine Beschwerde berechtigt, spricht es Handlungsempfehlungen aus und schlägt Massnahmen vor (Art. 21d, 21e) ^[1]. Strafen sieht das Gesetz dafür nicht vor. Betroffene unterstützt das Büro für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen mit Information und Beratung (Art. 22 Abs. 2 Bst. m) ^[1].

Für private Websites gibt es in Liechtenstein heute keine technischen Barrierefreiheitsanforderungen. Das BGlG nennt Websites nur bei öffentlichen Stellen ^[1]. Es gilt aber für alle gestalteten Lebensbereiche, soweit es keine Ausnahme vorsieht (Art. 2 Abs. 1), und verbietet jede unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung aufgrund einer Behinderung (Art. 5) ^[1]. Mittelbar diskriminiert auch, wer Menschen mit Behinderungen durch Merkmale gestalteter Lebensbereiche besonders benachteiligt, ohne dass das sachlich gerechtfertigt ist (Art. 6 Abs. 2) ^[1].

Keine Diskriminierung liegt vor, wenn die Beseitigung einer Barriere eine unverhältnismässige Belastung wäre (Art. 7) ^[1]. Dabei zählen unter anderem der Aufwand, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Förderungen. Auch dann muss man aber mit zumutbaren Massnahmen zumindest eine massgebliche Verbesserung erreichen (Art. 7 Abs. 3) ^[1]. Das Gesetz nimmt zudem Dienstleistungen privater Anbieter aus, wenn sie diese nur deshalb nicht erbringen können, weil ihnen behindertengerechte Hilfsmittel fehlen (Art. 2 Abs. 2 Bst. d) ^[1]. Wie das auf eine konkrete Website anzuwenden ist, ist eine Frage des Einzelfalls.

Wer sich diskriminiert fühlt, kann vor den Zivilgerichten klagen (Art. 25) und Ersatz des Vermögensschadens, eine Entschädigung für die persönliche Beeinträchtigung sowie Unterlassung oder Beseitigung verlangen (Art. 23) ^[1]. Die betroffene Person muss die Diskriminierung glaubhaft machen; dann liegt die Beweislast teilweise beim Beklagten (Art. 26) ^[1]. Die Ansprüche verjähren ein Jahr nach Kenntnis, spätestens drei Jahre nach der Diskriminierung (Art. 24) ^[1]. Eine Behörde, die private Websites von Amts wegen prüft, gibt es nicht.

Viele liechtensteinische Unternehmen verkaufen über die Grenze. Hier lohnt der Blick auf den Wortlaut der EU-Regeln. Die Richtlinie gilt für bestimmte Dienstleistungen, „die für Verbraucher nach dem 28. Juni 2025 erbracht werden“, darunter Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr (Art. 2 Abs. 2) ^[6]. Dienstleistungserbringer ist jede Person, die eine Dienstleistung auf dem Unionsmarkt erbringt oder anbietet, „eine solche Dienstleistung für Verbraucher in der Union zu erbringen“ (Art. 3 Nr. 4) ^[6]. Das österreichische BaFG (§ 2 Abs. 2, § 3 Z 4) und das deutsche BFSG (§ 1, § 2 Nr. 4) übernehmen diese Anknüpfung ^[7][8].

Der Wortlaut stellt also auf den Unionsmarkt und auf Verbraucher in der EU ab, nicht auf den Sitz des Anbieters. Ein Shop aus Vaduz, der an Privatkunden in Vorarlberg oder Bayern verkauft, oder ein Hotel in Malbun mit Online-Buchung für Gäste aus Deutschland kann danach unter BaFG oder BFSG fallen ^[6][7][8]. Ab welcher Ausrichtung auf EU-Kunden das greift und welche Behörde im Einzelfall zuständig ist, ist eine Rechtsfrage, die wir nicht verbindlich beantworten können. Lassen Sie das bei Bedarf fachlich prüfen. Wie das für Anbieter außerhalb der EU aussieht, beschreibt auch unser Artikel zur Schweiz; die Pflichten im Detail stehen im Artikel zum BaFG.

Die Ausnahme für Kleinstunternehmen gilt nach der Richtlinie für alle, die Dienstleistungen anbieten und weniger als zehn Personen beschäftigen und höchstens 2 Mio. € Jahresumsatz oder Jahresbilanzsumme haben (Art. 3 Nr. 23, Art. 4 Abs. 5) ^[6]. Auch sie knüpft nicht an den Sitz an.

Für Agenturen aus Österreich oder der Schweiz, die für liechtensteinische Kunden bauen, gibt es drei Gründe, schon heute nach WCAG 2.2 AA zu arbeiten. Erstens die EU-Kundschaft: Für sie gelten BaFG und BFSG mit der EN 301 549 als Massstab ^[7][8]. Zweitens die kommende Umsetzung: Liechtenstein arbeitet an einem Gesetz zur Richtlinie (EU) 2019/882 ^[4]. Wer heute barrierefrei baut, muss später nicht umbauen. Drittens das Diskriminierungsverbot: Das BGlG fragt bei Barrieren auch, ob einschlägige Vorschriften zur Barrierefreiheit eingehalten wurden (Art. 7 Abs. 4) ^[1]. Eine Website, die eine anerkannte Norm erfüllt, ist im Streitfall die bessere Ausgangslage.

Bei öffentlichen Auftraggebern ist es ohnehin Pflicht ^[1]. Was WCAG 2.2 AA konkret verlangt, steht im Artikel WCAG in zehn Minuten, die Norm dahinter im Artikel EN 301 549.