Das Barrierefreiheitsgesetz (BaFG) einfach erklärt

Das Barrierefreiheitsgesetz, kurz BaFG, verpflichtet Unternehmen in Österreich seit dem 28. Juni 2025, bestimmte Produkte und Dienstleistungen barrierefrei anzubieten ^[1]. Für Websites heißt das: Wer Verbraucherinnen und Verbrauchern online etwas verkauft, eine Buchung oder einen Vertragsabschluss ermöglicht, muss die Website so bauen, dass Menschen mit Behinderungen sie wahrnehmen, bedienen und verstehen können ^[1]. Dieser Artikel ist eine Orientierung, keine Rechtsberatung.

Das Gesetz ist kein österreichischer Alleingang. Es setzt die Richtlinie (EU) 2019/882 um, den European Accessibility Act, der in allen EU-Staaten dieselben Anforderungen vorschreibt ^[1][2]. Österreich hat das BaFG als BGBl. I Nr. 76/2023 beschlossen und am 19. Juli 2023 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht ^[1][5]. Das Ziel steht in § 1: Die Harmonisierung des Binnenmarkts, und ein Umfeld mit barrierefreien Produkten und Dienstleistungen, das Menschen mit Behinderungen eine selbstbestimmte Lebensführung erleichtert ^[1].

Zwei Dinge unterscheiden das BaFG von früheren Regeln. Erstens richtet es sich an private Unternehmen, nicht an Behörden; für öffentliche Stellen gelten eigene Gesetze ^[6]. Zweitens hat es eine Behörde mit Durchsetzungsrecht: Das Sozialministeriumservice, konkret die Landesstelle Oberösterreich in Linz, prüft, fordert Korrekturen und kann Verwaltungsstrafen verhängen ^[1][4][7]. Was bei Verstößen droht, steht im Artikel Strafen bei Verstößen gegen BaFG und BFSG.

Der Schlüsselbegriff heißt „Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr“ (§ 2 Abs. 2 Z 6 BaFG) ^[1]. Das Gesetz definiert sie als Ferndienstleistungen, die elektronisch und auf individuelle Anfrage eines Verbrauchers im Hinblick auf den Abschluss eines Verbrauchervertrags über Websites oder mobile Anwendungen erbracht werden (§ 3 Z 27) ^[1]. Übersetzt: Sobald eine Privatperson auf Ihrer Website einen Vertrag anbahnen oder abschließen kann, sind Sie im Anwendungsbereich.

Die Wirtschaftskammer nennt als typische Fälle Webshops und Apps im E-Commerce, Hotel- und Reiseportale mit Buchungsfunktion, Online-Terminbuchungs-Tools, Verlage mit digitalen Publikationen sowie Websites, auf denen digitale Mitgliedschaften und Abonnements abgeschlossen werden ^[5]. Wichtig ist der Hinweis der WKO, dass ein Terminbuchungs-Tool auch dann erfasst ist, wenn die eigentliche Leistung, etwa das Hotelzimmer, für sich genommen nicht unter das Gesetz fällt ^[5]. Es zählt die Vertragsanbahnung über die Website, nicht die Branche.

Nicht erfasst ist nach unserem Verständnis die reine Informationsseite: Wer seine Leistungen beschreibt und eine Telefonnummer nennt, schließt online keinen Vertrag ab ^[1]. Ebenso wenig erfasst sind Angebote ausschließlich für Unternehmen, weil das Gesetz an den Verbraucher anknüpft, also an natürliche Personen, die nicht zu beruflichen Zwecken kaufen (§ 3 Z 18) ^[1]. Die WKO formuliert es so: Betroffen sind Onlineshop- und Website-Betreiber im Kontext mit B2C-Geschäften ^[5]. Für die Einzelfallprüfung gibt es den Artikel Wer ist betroffen? mit einem Check in sechs Fragen.

Das Gesetz selbst nennt keine Pixelwerte und keine Kontrastzahlen. § 4 Abs. 3 verweist für Dienstleistungen auf Anlage 1, Abschnitte 3 und 4 ^[1]. Dort steht, dass Informationen über die Funktionsweise der Dienstleistung über mehr als einen sensorischen Kanal bereitgestellt werden müssen, verständlich und wahrnehmbar dargestellt, in Textformaten, die sich für assistive Technologien eignen, mit ausreichendem Kontrast und anpassbaren Abständen, und mit einer alternativen Darstellung für Nicht-Text-Inhalte ^[1]. Websites und Apps müssen „auf kohärente und angemessene Weise wahrnehmbar, bedienbar, verständlich und robust“ gestaltet sein ^[1]. Das sind die vier Prinzipien der Web Content Accessibility Guidelines, der WCAG.

Wie Sie diese Prinzipien nachweisen, regelt § 5: Wer eine harmonisierte Norm einhält, deren Fundstelle im Amtsblatt der EU veröffentlicht ist, für den wird die Konformität vermutet ^[1]. Diese Norm ist die EN 301 549. Rechtlich maßgeblich ist derzeit die Fassung V3.2.1 aus 2021, die auf WCAG 2.1 Stufe AA beruht; die Nachfolgefassung V4.1.1 mit WCAG 2.2 ist im September 2026 erschienen, aber noch nicht im Amtsblatt zitiert ^[3]. In der Praxis bauen wir neue Websites nach WCAG 2.2 AA, weil das die ältere Fassung abdeckt und die kommende vorwegnimmt.

Dazu kommt eine Informationspflicht, die oft übersehen wird. Nach § 14 Abs. 2 und Anlage 3 müssen Sie der Allgemeinheit erklären, wie Ihre Dienstleistung die Anforderungen erfüllt, in schriftlicher und mündlicher Form und selbst barrierefrei ^[1]. Das Gesetz erlaubt die Unterbringung in den AGB; die Wirtschaftskammer rät davon ab und empfiehlt einen eigenen Button, weil AGB-Texte vor Gericht als Vertragsbestandteil gelten können ^[6]. Nach § 14 Abs. 3 müssen Sie außerdem durch geeignete Verfahren dafür sorgen, dass die Anforderungen dauerhaft eingehalten werden, auch wenn sich Ihr Angebot oder die Normen ändern ^[1]. Was in diese Information gehört, zeigt der Artikel Barrierefreiheitserklärung: Pflichtinhalte und Muster.