Arztpraxen und Terminbuchung: Wann das Gesetz greift

Die kurze Antwort: Eine Praxis-Website, über die Patientinnen und Patienten nur Öffnungszeiten und Telefonnummer finden, fällt nicht unter das Barrierefreiheitsgesetz. Kommt eine Online-Terminbuchung dazu, kann sie darunter fallen; die meisten Ordinationen sind dann aber als Kleinstunternehmen ausgenommen. Dieser Artikel ist eine Orientierung, keine Rechtsberatung.

So sieht es auch die Ärztekammer Steiermark in ihrer Mitgliederzeitschrift vom Sommer 2025 ^[1]. Entscheidend sei, wie die medizinische Dienstleistung angebahnt wird: Wenn Termine ausschließlich vor Ort oder telefonisch vereinbart werden, bleibt die Website außerhalb des Gesetzes; wird ein Online-Terminbuchungssystem verwendet, könnte die Website unter das BaFG fallen ^[1]. Die Wirtschaftskammer nennt Online-Termin-Buchungs-Tools ausdrücklich als Beispiel für Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr, und zwar auch dann, wenn die eigentliche Dienstleistung, hier die Behandlung, nicht unter das BaFG fällt ^[5][6]. Rechtsgrundlage ist § 2 Abs. 2 Z 6 BaFG ^[2].

Die Entwarnung der Kammer folgt sofort: Die Ausnahme für kleine Betriebe treffe auf die meisten Ordinationen zu, sie müssten daher keine barrierefreie Website einrichten, auch wenn sie digitale Terminbuchungssysteme verwenden ^[1]. Anders könne es bei größeren Strukturen aussehen, etwa Primärversorgungseinheiten, Labors und Radiologie-Instituten; werden die Umsatz- oder Personalgrenzen überschritten, seien sie vom BaFG erfasst ^[1]. Eine Ungenauigkeit sollten Sie kennen: Die Kammer schreibt von „Kleinunternehmen“ mit „weniger als 2 Millionen Euro“ Umsatz oder Bilanzsumme ^[1]. Das Gesetz spricht von Kleinstunternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten und einem Jahresumsatz oder einer Bilanzsumme von höchstens 2 Mio. € (§ 3 Z 19 BaFG) ^[2]; die Grenze ist also einschließlich. Gezählt wird nach den Leitlinien des Sozialministeriums in Jahresarbeitseinheiten: Teilzeitkräfte und nicht ganzjährig Beschäftigte anteilig, Lehrlinge und Mitarbeitende in Mutterschafts- oder Elternkarenz gar nicht ^[7]. Eine Ordination mit zwei Ärztinnen und zwölf Teilzeit-Assistentinnen kann so unter zehn liegen; nachrechnen lohnt sich, mehr dazu im Artikel zur Kleinstunternehmen-Ausnahme.

Ob Pflicht oder nicht: Eine Praxis-Website hat Besucherinnen und Besucher, die krank, alt, sehbehindert oder in Eile sind. Was sie brauchen, ist überschaubar. Die Terminbuchung muss per Tastatur und Screenreader funktionieren: Kalender mit Pfeiltasten bedienbar, freie Termine als Text und nicht nur als grüne Felder, Bestätigung als Statusmeldung und per E-Mail. Formulare brauchen sichtbare Beschriftungen, verständliche Fehlermeldungen beim Feld und Felder, die der Browser ausfüllen kann; wie das geht, steht im Artikel zu Formularen und Cookie-Bannern.

Öffnungszeiten, Telefonnummer, Kassenverträge und Urlaubszeiten stehen als Text auf der Seite, nicht in einem Bild und nicht nur im PDF. Die Anfahrt bekommt neben der Karte eine Textbeschreibung mit Haltestelle, Parkplatz und Hinweis auf Stufen oder Aufzug. Kontraste und Schriftgrößen folgen den Mindestwerten, die der Artikel zu Kontrast und Farben erklärt; gerade ältere Patientinnen und Patienten merken den Unterschied zuerst. Befund- und Patientenportale sind Teil der Dienstleistung und werden mitgedacht: Login ohne Rätsel-Captcha, Dokumente als barrierefreies PDF oder als HTML, Zeitlimits mit Warnung.

Wer unter das BaFG fällt, veröffentlicht zusätzlich die Information über die Konformität nach § 14 Abs. 2 BaFG, als eigene Seite im Footer, mit den offenen Punkten und einer Kontaktmöglichkeit ^[2]. Und ein Hinweis zum Ton: Eine Praxis-Website beschreibt Leistungen und Abläufe, keine Heilversprechen. Barrierefreiheit heißt hier auch, dass die Sprache klar ist und Fachbegriffe erklärt werden.