Kleinstunternehmen-Ausnahme: Wer wirklich befreit ist

Ein Kleinstunternehmen ist nach § 3 Z 19 BaFG „ein Unternehmen, das weniger als zehn Personen beschäftigt und das entweder einen Jahresumsatz von höchstens 2 Millionen € erzielt oder dessen Jahresbilanzsumme sich auf höchstens 2 Millionen € beläuft“ ^[1]. Das deutsche BFSG verwendet in § 2 Nr. 17 denselben Wortlaut ^[2]. Lesen Sie die Verknüpfungen genau: Bei den Personen gilt ein „und“, bei den Geldgrenzen ein „oder“. Sie müssen also unter zehn Beschäftigten liegen und zusätzlich nur eine der beiden Geldgrenzen einhalten. Wer neun Personen beschäftigt und 2,5 Mio. € Umsatz macht, bleibt Kleinstunternehmen, solange die Bilanzsumme höchstens 2 Mio. € beträgt ^[1]. Dieser Artikel ist eine Orientierung, keine Rechtsberatung.

Die Ausnahme selbst steht in § 6 Abs. 1 BaFG: Kleinstunternehmen, die Dienstleistungen anbieten oder erbringen, sind von den Barrierefreiheitsanforderungen des § 4 Abs. 3 „und von allen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Erfüllung dieser Anforderungen ausgenommen“ ^[1]. In Deutschland sagt § 3 Abs. 3 BFSG dasselbe ^[2]. Befreit ist damit nicht nur die Pflicht, barrierefrei zu bauen, sondern auch die Pflicht, eine Information über die Konformität zu veröffentlichen oder der Behörde Nachweise zu liefern ^[1][3].

Zwei Dinge sind nicht befreit. Erstens Produkte: Ein Kleinstunternehmen, das Produkte im Geltungsbereich herstellt, importiert oder handelt, muss deren Anforderungen weiter erfüllen und bekommt nur Erleichterungen bei der Dokumentation ^[1][3][7]. Zweitens die Zukunft: Die Ausnahme gilt, solange die Zahlen stimmen. Wächst das Unternehmen über die Grenze, endet sie; eine Übergangsfrist dafür sieht das Gesetz nicht vor ^[1][4]. Wer prüfen will, ob seine Website überhaupt in den Anwendungsbereich fällt, findet den Weg im Artikel Wer ist betroffen?.

Wie zählt man Beschäftigte? Das Gesetz sagt „Personen“, die Leitlinien des Sozialministeriums und des Wirtschaftsministeriums, die § 6 Abs. 2 BaFG vorsieht, präzisieren: Die Zahl wird nach der KMU-Empfehlung der EU-Kommission ermittelt und entspricht den Jahresarbeitseinheiten, also Vollzeitkräften über das ganze Jahr ^[1][5]. Teilzeitkräfte und nicht ganzjährig Beschäftigte zählen anteilig nach Arbeitsausmaß, Lehrlinge sowie Mitarbeiter im Mutterschafts- oder Elternurlaub zählen nicht ^[5]. Acht Vollzeitkräfte und vier geringfügig Beschäftigte können danach noch ein Kleinstunternehmen sein; zwölf Teilzeitkräfte mit je 30 Stunden eher nicht. Für Deutschland haben wir keine vergleichbare amtliche Zählregel geprüft; das BFSG verwendet dieselbe Formulierung „Personen“ ^[2].

Das Fußpflege-Beispiel der WKO. Die Wirtschaftskammer rechnet vor: Ein Fußpflegebetrieb, dessen Kunden online Termine buchen und Pflegeprodukte kaufen, erbringt Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr. Hat er nur drei Mitarbeiter und 800.000 € Jahresumsatz, fällt er trotzdem nicht unter das BaFG, weil er Kleinstunternehmen ist ^[7]. Dasselbe Unternehmen mit mehr als zehn Mitarbeitern und über 2 Mio. € Jahresumsatz müsste Terminbuchung und Shop barrierefrei machen ^[7].

Wachstum beendet die Ausnahme. Die Grenze wird nicht einmal festgestellt und dann vergessen. Überschreiten Sie sie, gilt das Gesetz; eine eigene Übergangsfrist dafür sieht es nicht vor ^[1]. Die WKO rät deshalb, einen Webshop gleich barrierefrei zu bauen, weil eine nachträgliche Änderung wahrscheinlich aufwendiger ist ^[4]. Aus unserer Erfahrung stimmt das: Im Neubau kostet Barrierefreiheit wenig, im Nachhinein ist sie ein eigenes Projekt.

Verbundene Unternehmen. Die KMU-Empfehlung der EU, auf die die Leitlinien verweisen, betrachtet nach unserem Verständnis nicht nur das einzelne Unternehmen, sondern auch Partner- und verbundene Unternehmen ^[5]. Gehört Ihr Betrieb zu einer Gruppe, lassen Sie die Einstufung rechtlich prüfen, bevor Sie sich auf die Ausnahme verlassen.

Freiwillig bleibt sinnvoll. Die Ausnahme befreit vom BaFG, nicht vom Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz, das die WKO ausdrücklich als weiterhin zu beachten nennt ^[4]. Und sie befreit nicht von Kunden, die Ihren Shop mit Screenreader oder Tastatur nicht bedienen können und woanders kaufen. Wer die Ausnahme nutzt, sollte sie als Zeitgewinn verstehen, nicht als Freibrief.