Barrierefreie Website in der Schweiz: BehiG und EAA

Die Schweiz hat kein Gegenstück zum österreichischen BaFG oder zum deutschen BFSG. Für private Websites gilt bisher nur das Behindertengleichstellungsgesetz, das BehiG vom 13. Dezember 2002, in Kraft seit 1. Januar 2004 ^[1]. Es verbietet in Art. 6 Privaten, die Dienstleistungen öffentlich anbieten, Menschen mit Behinderungen aufgrund ihrer Behinderung zu diskriminieren ^[1]. Wer diskriminiert wird, kann bei einem Gericht eine Entschädigung beantragen (Art. 8 Abs. 3); sie beträgt höchstens 5.000 Franken (Art. 11 Abs. 2) ^[1]. Konkrete technische Anforderungen an private Websites, eine Marktüberwachung oder Verwaltungsstrafen kennt das Schweizer Recht für Private nicht. Dieser Artikel ist eine Orientierung, keine Rechtsberatung.

Anders beim Bund: Nach Art. 14 Abs. 2 BehiG müssen Dienstleistungen, die Bundesbehörden im Internet anbieten, für Menschen mit Sehbehinderungen ohne erschwerende Bedingungen zugänglich sein ^[1]. Der technische Massstab dafür ist der Standard eCH-0059, der in Version 3.0 auf den Web Content Accessibility Guidelines WCAG 2.1 aufbaut ^[4]. Für Kantone und Gemeinden gelten eigene Regeln, die hier nicht Thema sind.

Der Bundesrat selbst beschreibt die Lücke in der Botschaft zur BehiG-Revision: Heute sind Menschen mit Behinderungen nur bei öffentlich angebotenen Dienstleistungen und in Arbeitsverhältnissen nach dem Bundespersonalgesetz vor Benachteiligungen geschützt ^[6]. Genau das soll sich ändern, dazu später mehr. Was Schweizer Unternehmen aber schon heute beachten müssen, ist der European Accessibility Act, sobald sie Kundschaft in der EU haben.

Der European Accessibility Act knüpft nicht an den Firmensitz an, sondern an die Kundschaft. Das österreichische BaFG definiert den Dienstleistungserbringer als jede Person, die eine Dienstleistung auf dem Unionsmarkt erbringt oder anbietet, „eine solche Dienstleistung für Verbraucher und Verbraucherinnen in der Europäischen Union zu erbringen“ (§ 3 Z 4) ^[5]. Ein Schweizer Onlineshop, der nach Vorarlberg oder Bayern liefert, ein Hotel in Graubünden mit Online-Buchung für deutsche Gäste, ein Zürcher Software-Abo mit Kunden in Wien: Alle erbringen nach dieser Definition eine Dienstleistung für Verbraucher in der EU ^[5].

Zuständig ist dann die Marktüberwachung des Landes, in dem die Dienstleistung erbracht wird. Das zeigt § 14 Abs. 4 BaFG, der Dienstleister bei Nichtkonformität verpflichtet, die Behörden der Mitgliedstaaten zu informieren, „in denen die Dienstleistung erbracht wird“ ^[5]. Für einen Schweizer Anbieter mit österreichischen Kunden ist das das Sozialministeriumservice in Linz, mit deutschen Kunden die MLBF in Magdeburg ^[5][10]. Welche Schwelle dafür gilt, ob gelegentliche Bestellungen aus der EU reichen oder ob das Angebot erkennbar auf EU-Kunden ausgerichtet sein muss, ist eine Rechtsfrage, zu der wir keine gesicherte Antwort geben können. Hier lohnt sich eine Fachberatung.

Die gute Nachricht: Wer nach WCAG 2.2 AA baut, erfüllt die Anforderungen beider Welten. Die EN 301 549, auf die BaFG und BFSG verweisen, beruht in der geltenden Fassung auf WCAG 2.1 AA, und eCH-0059 ebenfalls auf WCAG 2.1 ^[4][5]. WCAG 2.2 schliesst beide ein. Die Kleinstunternehmen-Ausnahme gilt übrigens auch für Schweizer Anbieter, denn sie knüpft an Grösse und Umsatz an, nicht an den Sitz ^[5].

Die Botschaft des Bundesrats will den Schutz vor Benachteiligungen „insbesondere in privatrechtlichen Arbeitsverhältnissen wie auch beim Zugang zu privaten Dienstleistungen“ stärken und verpflichtet dazu, „angemessene Vorkehrungen“ zum Abbau von Benachteiligungen zu treffen ^[8][9]. Gemeint sind geeignete und zumutbare Massnahmen im Einzelfall ^[8]. Der Bundesrat nennt als Beispiel ausdrücklich einen besseren Zugang zu Online-Diensten ^[6]. Daneben soll der Rechtsschutz verbessert werden: Erleichterung der Beweislast in bestimmten Fällen und unentgeltliche Verfahren ^[8].

Das ist ein anderer Ansatz als der EAA. Die EU schreibt eine technische Norm vor und lässt eine Behörde prüfen; die Schweizer Revision setzt auf Ansprüche im Einzelfall, die Betroffene geltend machen. Für Website-Betreiber heisst das in der Praxis trotzdem dasselbe: Wer nach WCAG baut, kann im Streitfall zeigen, dass er angemessene Vorkehrungen getroffen hat.

Wo das Verfahren steht, zeigt der Zeitstrahl. Der Nationalrat hat am 21. September 2026 die meisten BehiG-Massnahmen in den Gegenvorschlag zur Inklusions-Initiative aufgenommen; der Ständerat berät ab 2027 weiter ^[7]. Konkrete Fristen für Unternehmen gibt es damit noch nicht, und wir nennen auch keine. Wer in der Schweiz eine Website plant, sollte die Revision beobachten und nicht auf sie warten.