BFSG: Was das deutsche Gesetz von Websites verlangt

Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz, kurz BFSG, verlangt von Unternehmen in Deutschland, dass Websites, Shops und Apps, über die Verbraucher Verträge schließen, barrierefrei sind. Es gilt für Dienstleistungen, die nach dem 28. Juni 2025 für Verbraucher erbracht werden (§ 1 Abs. 3 BFSG) ^[1]. Dazu zählt das Gesetz ausdrücklich „Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr“ (§ 1 Abs. 3 Nr. 5), also digitale Dienste, die über Websites und Apps angeboten und auf individuelle Anfrage eines Verbrauchers im Hinblick auf den Abschluss eines Verbrauchervertrags erbracht werden (§ 2 Nr. 26) ^[1]. Dieser Artikel ist eine Orientierung, keine Rechtsberatung.

Das BFSG stammt vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 2970) und setzt die EU-Richtlinie 2019/882 um, den European Accessibility Act ^[1]. Wie die Anforderungen im Detail aussehen, steht nicht im Gesetz selbst, sondern in der Verordnung zum BFSG, der BFSGV; für Websites sind vor allem § 12 und § 19 BFSGV maßgeblich ^[2]. Wer die Pflicht trifft, wer ausgenommen ist und was bei Verstößen passiert, regelt das Gesetz dagegen selbst: Kleinstunternehmen, die Dienstleistungen anbieten, sind nach § 3 Abs. 3 befreit ^[1], und die Marktüberwachung kann Bußgelder bis 100.000 € verhängen (§ 37) ^[1].

Für Agenturen in Vorarlberg, der Ostschweiz und dem Allgäu ist das BFSG oft genauso relevant wie das österreichische BaFG, weil Kunden auf beiden Seiten der Grenze sitzen. Die beiden Gesetze haben dieselbe Wurzel, unterscheiden sich aber in Behörde, Strafrahmen und Rechtsschutz. Die Unterschiede zeigt die Tabelle weiter unten, das österreichische Gesetz erklärt der Artikel Das Barrierefreiheitsgesetz (BaFG) einfach erklärt.

§ 3 Abs. 1 BFSG definiert den Maßstab: Produkte und Dienstleistungen sind barrierefrei, wenn sie für Menschen mit Behinderungen „in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe auffindbar, zugänglich und nutzbar sind“ ^[1]. Das ist bewusst ein Ergebnis, kein Rezept. Das Rezept liefert die BFSGV.

§ 12 BFSGV verlangt für alle Dienstleistungen, dass Informationen über die Funktionsweise über mehr als einen sensorischen Kanal bereitgestellt werden, für den Verbraucher auffindbar sind, in Schriftart, Größe und Kontrast lesbar bleiben und für Nicht-Text-Inhalte eine Alternative anbieten; Websites und Apps müssen „auf konsistente und angemessene Weise wahrnehmbar, bedienbar, verständlich und robust“ gestaltet sein ^[2]. § 19 BFSGV legt für den elektronischen Geschäftsverkehr nach: Identifizierungs-, Authentifizierungs-, Sicherheits- und Zahlungsfunktionen müssen wahrnehmbar, bedienbar, verständlich und robust sein, und der Shop muss Informationen zur Barrierefreiheit der verkauften Produkte weitergeben, soweit der Hersteller sie liefert ^[2]. Login, Captcha, Warenkorb und Bezahlseite sind damit ausdrücklich Teil der Pflicht.

Die vier Begriffe wahrnehmbar, bedienbar, verständlich und robust sind die Prinzipien der Web Content Accessibility Guidelines. Den Nachweis erleichtert § 4 BFSG: Wer eine harmonisierte Norm einhält, deren Fundstelle im Amtsblatt der EU veröffentlicht ist, für den wird die Konformität vermutet ^[1]. Das ist die EN 301 549, derzeit in der Fassung V3.2.1 auf Basis von WCAG 2.1 AA; die neue Fassung V4.1.1 mit WCAG 2.2 ist seit September 2026 veröffentlicht, aber noch nicht im Amtsblatt zitiert ^[7]. Wir bauen nach WCAG 2.2 AA, das deckt beide Fassungen ab.

In Deutschland sind die Länder für die Marktüberwachung zuständig. Statt 16 eigene Stellen aufzubauen, haben sie die Aufgabe per Staatsvertrag an Sachsen-Anhalt übertragen: Mit Inkrafttreten des Staatsvertrags am 26. September 2025 hat die Marktüberwachungsstelle der Länder für die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen, die MLBF, als Anstalt öffentlichen Rechts in Magdeburg ihre Arbeit aufgenommen ^[4][6]. Sie nimmt Meldungen über Barrieren und Anträge nach § 32 BFSG über Formulare auf ihrer Website entgegen ^[6].

Das Gesetz gibt der Behörde zwei Wege. Hat sie Grund zur Annahme, dass eine Dienstleistung die Anforderungen nicht erfüllt, prüft sie den Fall (§ 28 Abs. 1) ^[1]. Sie darf aber auch ohne konkreten Anlass anhand angemessener Stichproben prüfen (§ 28 Abs. 2) ^[1]. Beide Wege enden bei Mängeln in einer Aufforderung zur Korrektur, notfalls in der Anordnung, die Dienstleistung einzustellen, und in einem Bußgeldverfahren nach § 37 ^[1]. Den Rahmen von 100.000 € sieht das Gesetz unter anderem für den Fall vor, dass eine Dienstleistung entgegen § 14 Abs. 1 angeboten wird, also nicht barrierefrei oder ohne die vorgeschriebene Information; Verstöße gegen Auskunftspflichten kosten bis 10.000 € (§ 37 Abs. 2) ^[1].

Dazu kommt ein Rechtsschutz, den Österreich so nicht kennt. Verbraucher können bei der Behörde beantragen, dass sie ein Verfahren gegen ein Unternehmen einleitet, wenn sie ein Produkt oder eine Dienstleistung wegen fehlender Barrierefreiheit nicht oder nur eingeschränkt nutzen können (§ 32 Abs. 1) ^[1]. Nach dem Behindertengleichstellungsgesetz anerkannte Verbände können einen solchen Antrag auch selbst stellen (§ 32 Abs. 2) ^[1]. Parallel steht die Schlichtungsstelle nach § 16 des Behindertengleichstellungsgesetzes offen (§ 34), ein für Verbraucher kostenloses Verfahren ^[1][5]. Kleinstunternehmen berät die Bundesfachstelle Barrierefreiheit kostenlos (§ 15) ^[1][5]. Wie ein Verfahren im Detail läuft, beschreibt der Artikel Marktüberwachung: Wer prüft und wie eine Beschwerde läuft; was Abmahnungen durch Mitbewerber bedeuten, der Artikel Strafen bei Verstößen gegen BaFG und BFSG.