Gemeinden und öffentliche Stellen: WZG, BITV und BaFG

Die kurze Antwort: Für eine Gemeinde, ein Amt oder eine öffentliche Einrichtung gilt nicht das Barrierefreiheitsgesetz, sondern ein älteres Regelwerk, das Websites seit 2019 und 2020 barrierefrei verlangt. Das BaFG kommt nur dort dazu, wo die Stelle wie ein Unternehmen auftritt und Verbrauchern online etwas verkauft. Dieser Artikel ist eine Orientierung, keine Rechtsberatung.

Grundlage für öffentliche Stellen ist die Richtlinie (EU) 2016/2102 vom 26. Oktober 2016 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen ^[6]. Österreich hat sie für den Bund mit dem Web-Zugänglichkeits-Gesetz umgesetzt: Es gilt für Websites und Apps des Bundes und von Einrichtungen, die im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art erfüllen und überwiegend vom Bund finanziert oder beaufsichtigt werden (§ 1 Abs. 2, § 2 Abs. 1 WZG) ^[1]. Länder und Gemeinden regeln ihre Websites in Landesgesetzen. In Vorarlberg etwa steht die Pflicht in § 10a des Antidiskriminierungsgesetzes und erfasst Websites und Apps des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverbände sowie der durch Landesgesetz eingerichteten Selbstverwaltungskörper und juristischen Personen des öffentlichen Rechts ^[7]. In Deutschland gilt für öffentliche Stellen des Bundes das Behindertengleichstellungsgesetz (§ 12b BGG) mit der BITV 2.0, für Länder und Kommunen die jeweiligen Landesgesetze ^[8][2].

Die zweite Rechtswelt ist die der Wirtschaftsakteure: Das BaFG setzt die Richtlinie (EU) 2019/882 um und gilt für Produkte und für Dienstleistungen, die für Verbraucherinnen und Verbraucher erbracht werden, darunter „Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr“ (§ 2 Abs. 2 Z 6) ^[3]. Eine Gemeinde-Website mit Amtstafel, Formularen und Veranstaltungskalender ist keine solche Dienstleistung. Die Unterschiede sind praktisch: Das WZG kennt eine Erklärung zur Barrierefreiheit, eine Beschwerdestelle und Handlungsempfehlungen, aber keine Verwaltungsstrafen ^[1]; das BaFG kennt die Information über die Konformität, eine Marktüberwachungsbehörde und Strafen ^[3]. Wer beides vermischt, schreibt die falsche Erklärung und meldet sich bei der falschen Stelle.

Eine Gemeinde ist nicht nur Behörde. Sie verkauft Tickets für das Kulturhaus, vermietet die Mehrzweckhalle über ein Online-Formular mit Bezahlung, betreibt das Freibad mit Online-Kasse, verkauft Jahreskarten für den Parkplatz oder bietet Kurse der Musikschule zur Online-Anmeldung an. Sobald dabei ein Vertrag mit Verbraucherinnen und Verbrauchern online geschlossen wird, ist das eine Dienstleistung im elektronischen Geschäftsverkehr im Sinne von § 2 Abs. 2 Z 6 BaFG, und für diesen Teil der Website gelten zusätzlich die Pflichten des BaFG, inklusive der Information über die Konformität nach § 14 Abs. 2 ^[3]. Dasselbe gilt für gemeindeeigene Betriebe wie Stadtwerke, Bäder oder Tourismusverbände, die online verkaufen. Die Kleinstunternehmen-Ausnahme hilft hier selten, weil sie an Beschäftigtenzahl und Umsatz des Rechtsträgers hängt (§ 3 Z 19, § 6) ^[3].

Das BaFG wirkt auf öffentliche Stellen noch an einer zweiten Stelle: im Einkauf. Nach § 34 Abs. 1 BaFG sind die Barrierefreiheitsanforderungen der Anlage 1 für die erfassten Produkte und Dienstleistungen verpflichtende Zugänglichkeitserfordernisse im Sinne des Bundesvergabegesetzes 2018 und des Bundesvergabegesetzes Konzessionen 2018 ^[3]. Wer als Gemeinde ein Ticketsystem, eine Buchungsplattform oder eine Bürger-App ausschreibt, muss die Anforderungen also in die Ausschreibung aufnehmen. Für Agenturen heißt das umgekehrt: Öffentliche Ausschreibungen verlangen die EN 301 549 in der Regel ohnehin, und wer sie nicht nachweisen kann, kommt gar nicht erst in die Wertung.

Für die Praxis ergibt sich eine einfache Arbeitsteilung. Die Gemeinde-Website insgesamt folgt dem WZG beziehungsweise dem Landesgesetz: Standard, Erklärung nach EU-Muster, Feedback-Kanal, Beschwerdeweg ^[1][7]. Jeder Bereich, in dem online verkauft wird, erfüllt zusätzlich das BaFG: dieselben technischen Anforderungen, aber die Information über die Konformität nach Anlage 3 und die Zuständigkeit der Marktüberwachung ^[3]. Wie diese Information aussieht, zeigt der Artikel zur Barrierefreiheitserklärung; was bei einer Beschwerde passiert, der Artikel zur Marktüberwachung.